Bauordnungsrechtliche Nachweise

Die Bauregellisten unterscheiden bei den bauaufsichtlichen Nachweisverfahren zunächst einmal zwischen Bauprodukten und Bauarten (§2 Abs. 10 und 11 MBO 11/2002).

Bauprodukte sind Baustoffe, Bauteile oder Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in baulichen Anlagen eingebaut zu werden oder solche Anlagen selbst, insofern sie vorgefertigt zum Einbauort gelangen, zum Beispiel eine Brandschutztür.

Bei einer Bauart handelt es sich um das Zusammenfügen von mehreren Bauprodukten zu einer baulichen Anlage oder einem Teil davon (zum Beispiel eine vor Ort montierte Brandschutzunterdecke).

Diese beiden Oberbegriffe werden hinsichtlich Prüfung, Klassifizierung und Nachweisführung nochmals aufgeteilt in geregelte und nicht geregelte Ausführungen, die wiederum Gegenstand der einzelnen Bauregellisten bzw. derer Teile sind (Abbildung 14).

Im Promat-Handbuch finden sich überwiegend bautechnische Brandschutzlösungen, die aus einzelnen Bauprodukten im Bauwerk zusammengefügt bzw. daraus hergestellt werden, also sogenannte Bauarten.

Aus diesem Grund beschränken sich die folgenden Informationen und Hinweise zu den möglichen Nachweisverfahren in erster Linie auch auf diese Anwendungen.

Entsprechend Bauregelliste A Teil 3 handelt es sich dabei um sogenannte nicht geregelte Bauarten.

Die Anwendbarkeit einer solchen Bauart ergibt sich entsprechend den Landesbauordnungen (§§18 bis 20 MBO 11/2002) aus der Übereinstimmung mit

• einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung (ABZ) oder
• einem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis (ABP) oder
• im Einzelfall einer Zustimmung durch die oberste Bauaufsichtsbehörde (ZiE)

Ist die Übereinstimmung mit einem dieser Nachweise (siehe Abbildung 15) nach dem Einbau vor Ort gegeben, wird dies gegenüber dem Auftraggeber/Bauherren durch eine schriftliche Übereinstimmungserklärung bzw. Übereinstimmungsbestätigung des Montageunternehmens dokumentiert (Abbildung 16). 

Ausführliche Hinweise zu Art und Umfang der notwendigen Erklärung sind zudem in den Anwendbarkeitsnachweisen der jeweiligen Bauart enthalten. Einige Bauteilbereiche werden in den Bauregellisten allerdings überhaupt nicht aufgeführt. Grund dafür ist unter anderem, dass diese Bauarten nicht ausschließlich bzw. nicht abschließend nach einer Brandprüfung beurteilt werden können. Für diese Bauarten sind oft weitere Untersuchungen und Randbedingungen vorgeschrieben und deshalb als Nachweis im bauaufsichtlichen Verfahren grundsätzlich eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (ABZ) notwendig (Abbildung 17).

Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen und Prüfzeugnisse sowie Zustimmungen im Einzelfall finden ebenfalls Anwendung in den Nachweisverfahren für geregelte und nicht geregelte Bauprodukte entsprechend Bauregelliste A Teil1 und 2 (Abbildung 14). Dort ist allerdings das Übereinstimmungsverfahren wesentlicher differenzierter und umfangreicher. Einzelheiten dazu finden sich in den betreffenden Teilen der Bauregelliste.

Für Bauprodukte im Geltungsbereich harmonisierter europäischer Normen wird die Verwendbarkeit im Sinne der Grundanforderungen der Bauproduktenverordnung (BauPVO) mit einer die CE-Kennzeichnung dokumentiert.

Der Inhalt eines bauaufsichtlichen Nachweises für Bauarten ist die zusammenfassende Beschreibung eines Anwendungsbereiches und Klassifizierung infolge einer positiven Brandprüfung. Auf Grund der normativen Zwänge wird dieser Anwendungsbereich in aller Regel nicht alle Einbausituationen in der Praxis abdecken können. Eine Anpassung der geprüften Bauart oder auch eines Bauprodukts im Sinne von Ausnahmen oder Sondergenehmigungen kennt das Bauordnungsrecht nicht. Es handelt sich in diesem Fall um Abweichungen von Ver- oder Anwendbarkeitsnachweisen, für die die Landesbauordnungen ein zweistufiges Prozedere vorsehen: 

1. Bei einer nicht wesentlichen Abweichung werden die konkreten Anforderungen (Abbildung 5) zum Beispiel durch eine Bauart weiterhin sicher erfüllt und sie gilt damit als Übereinstimmung mit dem betreffenden Anwendbarkeitsnachweis (§22 MBO 11/2002). In diesem Fall ist auch die Übereinstimmungserklärung für das zugrunde liegende allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnis (ABP) bzw. die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung auszustellen.
2. In allen anderen Fällen handelt es sich folgerichtig um eine wesentliche Abweichung. Die zu erwartenden Defizite bei den Mindestanforderungen an diese Bauteile erfordern die Festlegung zum Teil erheblicher oder auch konstruktionsfremder Kompensationsmaßnahmen. Für die Beurteilung ihrer Wirksamkeit ist immer nur eine Zustimmung im Einzelfall (ZiE) durch die oberste Bauaufsichtsbehörde des betreffenden Bundeslandes möglich. 

Um unter anderem auch solche Unsicherheiten und den nachträglichen Aufwand zu minimieren, ist es wichtig, dass bauaufsichtliche Nachweise einen größtmöglichen Anwendungsbereich abdecken und miteinander möglichst gut kombinierbar sind.

Bei Redaktionsschluss zu diesem Beitrag wurden durch die Arbeitsgemeinschaft der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder (Bauministerkonferenz ARGEBAU) zwei Dokumentenentwürfe veröffentlicht, mit denen sich bereits wesentliche Änderungen im Bauordnungsrecht abzeichnen.

Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das Änderungen im nationalen bauaufsichtlichen Konzept erforderlich macht.

Eine Novellierung der Musterbauordnung (MBO) soll die Voraussetzungen schaffen, im Rahmen einer Verwaltungsvorschrift materielle Anforderungen an Bauprodukte europarechtskonform zu konkretisieren.

Der ebenfalls bereits veröffentlichte Entwurf dieser Vorschrift sieht u.a. vor, die Inhalte der bisherigen Bauregellisten (BRL) und der Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) zukünftig in einem Dokument als Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) zusammenzufassen.

Sobald in dieser Hinsicht Änderungen rechtsverbindlich in Kraft treten, werden wir Sie darüber informieren und auch unsere Unterlagen baldmöglichst anpassen.

Aktuelle Informationen hierzu finden Sie zu gegebener Zeit unter www.promat.de

Bauliche Brandschutzkonstruktionen sind Sicherheitstechnik, die man als Nutzer eines Gebäudes jedoch kaum wahrnimmt. Sie werden nicht nach Bedarf eingeschaltet oder aktiviert, sondern sie sind Bestandteil eines sehr komplexen Systems, welches immer und zu jeder Zeit einsatzbereit und wirksam sein muss.

• Die Stabilität der Tragwerke eines Gebäudes sowie die Ausbildung von Brandabschnitten sind wichtige Voraussetzungen für alle weiterführenden Maßnahmen im Brandfall.
• Die Begrenzung der Größe von Nutzungseinheiten und das Vorhandensein von ausreichenden Rettungswegen sind von besonderer Bedeutung für die Evakuierung und Fremdrettung.
• Die Risiken einer Brandweiterleitung oder auch der Beeinträchtigung von Rettungswegen durch die gebäudetechnische Ausstattung können durch bauliche Maßnahmen erheblich reduziert werden. Dazu gehört die brandschutztechnische wirksame Abtrennung bestimmter Installationsräume (Schächte, Decken- und Fußbodenhohlräume) ebenso wie die von einzelnen Lüftungs- und Leitungsanlagen.

Für alle diese Anwendungsbereiche bietet Promat vielfältige und kompatible Lösungen mit geprüften und bauaufsichtlich nachgewiesenen Promat Brandschutzprodukten und -konstruktionen.

weiter zu Bauordnung >>

weiter zu Brandprüfungen >>

weiter zu Glossar >>